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   AG Halle/Saale, 01.12.2011 - 93 C 1919/10   

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https://dejure.org/2011,79753
AG Halle/Saale, 01.12.2011 - 93 C 1919/10 (https://dejure.org/2011,79753)
AG Halle/Saale, Entscheidung vom 01.12.2011 - 93 C 1919/10 (https://dejure.org/2011,79753)
AG Halle/Saale, Entscheidung vom 01. Dezember 2011 - 93 C 1919/10 (https://dejure.org/2011,79753)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01

    "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge

    Auszug aus AG Halle/Saale, 01.12.2011 - 93 C 1919/10
    Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag bestimmt, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und dem Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 3. April 2003, Az. I ZR 1/01, zitiert nach juris).
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